Viele unsere Mitglieder haben an den Inhalten mitgewirkt. Die Einbindung der Mitglieder in die Entstehung einer Programmatik in dieser Intensität dürfte in der deutschen Parteiengeschichte wohl einmalig sein.

Zunächst gab es den Antrag des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag am 22. & 23.03.2014 in Erfurt. Zwei Tage danach die Bitte an alle Mitglieder um Kommentierung und Vorschläge. Was niemand erwartet hatte, waren dann die 1.570 Anregungen, die bis zum 2. April eingingen. Daraus entstand in kurzer Zeit eine Mitgliederbefragung zu 48 Abschnitten mit Textalternativen, an der sich 2.772 Mitglieder beteiligten. Nach einer intensiven Diskussion der Ergebnisse der Mitgliederbefragung durch den Bundesvorstand und dem finalen Entwurf durch das sehr engagierte Redaktionsteam kam es zu der abschließenden Abstimmung der Mitglieder. Es beteiligten sich 3.297 Mitglieder; die Zustimmung beträgt 92,6%.

Diese überwältigende Zustimmung zeigt die starke gemeinsame Basis, auf der die Alternative für Deutschland mit ihren zentralen politischen Aussagen steht. Damit erfreuen sich die Politischen Leitlinien – sechs Wochen nach dem Bundesparteitag – einer sehr belastbaren Legitimation durch die Mitgliedschaft.

Die hohe Beteiligung und Zustimmung zeigt aber eben auch: Wir sind eine neue Bewegung aus der Mitte vieler besorgter und verantwortungsbewusster Bürger, die das Versagen der politischen Führung in der Eurokrise und bei der Bewältigung politischer Probleme nicht mehr ertragen können und wollen.
Die Zeit, die Alternative für Deutschland zu ignorieren, ist vorbei. Alle Prognosen sehen die AfD im Europaparlament und der Einzug in die Landtage und kommunalen Parlamente ist sehr wahrscheinlich. Deshalb werden die Gegner härter und die Töne schriller. Einen absurden Höhepunkt haben wir am 1. Mai erleben müssen, als die saarländische Ministerpräsidentin Kramp- Karrenbauer (CDU) der WELT sagte: „Aber die fremdenfeindlichen Tendenzen werden immer klarer. Die AfD entlarvt sich in diesem Europawahlkampf selbst. Das ist keine bürgerliche Partei. Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.“

Was aber sind die zentralen Aussagen der Politischen Leitlinien zu diesen Themen?

Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Weil wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, muss die Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z. B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab. Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren.
Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.

Wer daraus anderes, als humanitäre Verantwortung und bekennende Rechtsstaatlichkeit herauslesen will, beabsichtigt Schlimmes und bereitet den Boden für die immer zahlreicher werdenden Gewaltübergriffe auf die Mitglieder der AfD.

„Freiheit und Verantwortung“ oder „Eine neue Kraft in Deutschland“, was wäre der richtige Titel für die Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland? So wenig, wie sich schnell ein Titel finden lässt, so wenig passen wir in die – von dem Meinungsestablishment nur allzu schnell geöffneten – Schubladen der alten Politik-Kommoden.

Wir tragen die Verantwortung für das Vertrauen, das uns zwei Millionen Wähler zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen haben. Für diese Menschen und viele, die uns noch wählen werden – nicht zuletzt aber für die wachsende Zahl unserer Mitglieder – ist es ein Jahr nach der Gründung Zeit, die Programmarbeit zu intensivieren. War das Wahlprogramm zur Bundestagswahl noch recht fokussiert, hatte das Wahlprogramm zur Europawahl schon sehr viel mehr Breite und Tiefe.

Mit den Politischen Leitlinien beschreiben wir nicht nur wogegen wir sind, sondern wir zeigen vor allem wofür wir eintreten. Die AfD ist keine Protestpartei, die sich auflöst, wenn der Gegenstand des Protestes erledigt ist. Die AfD gibt der bürgerlichen Mehrheit in Deutschland eine Stimme.

Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. Außerdem will sie den elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise von der Regierung verletzt worden sind, insbesondere dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen.

Dafür steht die Alternative für Deutschland!

AfD Deckblatt Leitlinien

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