Hakola Dippel
(Energiepolitischer Sprecher)

Hakola Dippel, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren.

Wegen erwiesener Umweltschädlichkeit, Gesundheitsgefährdung – denken Sie an die beiden Anträge der FDP vorhin (die von Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen, besonders im Frequenzbereich unter 20 Hz, führen wissenschaftlich erwiesen, bei Teilen der Bevölkerung zu Gesundheitsschäden) – und betriebswirtschaftlicher Nutzlosigkeit sollte man alle Windkraftanlagen abschalten und zurückbauen. In windstarken Zeiten wird so viel Strom produziert, dass der Börsenpreis für den Strom an der EEX in Leipzig in den Minusbereich geht. Dann bezahlen wir Milliarden € dafür, dass das angrenzende Ausland den Strom abnimmt. Subventioniert durch die Stromkunden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind desaströs.

Leider regiert aber nicht die Vernunft und der Markt regelt das, sondern besonders die Stromerzeugung ist ideologiegesteuert und sozialistisch-planwirtschaftlich organisiert.

Das Mindeste, was hier auf der unteren Ebene gemacht werden muss, ist das Herausziehen der öffentlichen Hand – sprich: öffentlicher Gelder – aus Windparks.

Wir wollen mit unseren Anträgen erreichen, den Bürgern in Waldeck- Frankenberg ein wenig Erleichterung zu verschaffen, indem wir den Kreistag bitten, sich nicht weiter finanziell oder in einer anderen Form an Windparks zu beteiligen.

Meine Damen und Herren, man dürfte diese Anlagen nicht als „Park“ bezeichnen, sondern als in der freien Landschaft stehende „Industrieanlage“!

Waldeck – Frankenberg ist von den Landkreisen im Regierungspräsidium Kassel überproportional von der Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung mit Windkraftanlagen betroffen: 65 dieser Windmühlen drehen sich in der Gemeinde Diemelsee (wenn der Wind mal weht!) und 151 im ganzen Landkreis. Da hessenweit etwas über 1.000 Anlagen zählbar sind, sehen Sie allein an diesen Zahlen die Betroffenheit.

Überall, wo bekannt wird, dass auf den Vorrangflächen neue Industrieanlagen (in den Wald) gebaut werden sollen, regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Bürgerinitiativen werden gegründet, hessenweit werden auch Klagen angestrengt.

Meine Damen und Herren, ich sagte es schon vor gut einem Jahr: nur eine Minderheit von etwa 1.200 im Binnenland aufgestellten und untersuchten Windkraftanlagen erreichen eine Rendite oberhalb der Inflationsrate; zwei Drittel rotieren im roten Bereich.

Auch wenn in den ersten ein, zwei oder drei Jahren ein höherer Überschuss festzustellen ist, – was oft daran liegt, dass alle in dieser Zeit anfallenden Wartungs- und Reparaturarbeiten auf Kosten des Erbauers der Anlage getätigt werden – wird auch der Windpark in Gemünden dieses Schicksal teilen.

Meine Damen und Herren, wem nützt die Energiewende?

Es sind die Planer, Projektierer, Anlagenhersteller und Land- bzw. Dachbesitzer, die sich auf Kosten des „kleinen Mannes“ – wozu ich beispielsweise die alleinerziehende Krankenschwester, den Fliesenlegergeselle und eine Friseurin zähle – eine goldene Nase verdienen.

Diese Menschen, meine Damen und Herren müssen seit 2001 mit einem ständig steigenden Strompreis den oben genannten Personenkreis alimentieren und dabei auch noch massive Gesundheitsgefährdungen in Kauf nehmen.

Und wenn sie am unteren Ende der Einkommensskala liegen, kann es ihnen schnell so gehen, wie 550.000!!! Haushalten in Deutschland, denen 2017 der Strom abgestellt wurde, weil sie nicht mehr in der Lage waren, die Rechnung zu bezahlen!

Meine Damen und Herren, wenn man die Industrieanlagen im Wald betrachtet, fehlen noch zwei Themenbereiche, die angesprochen werden müssen:
Der Umweltschutz und der sogenannte „Klimaschutz“.

Umweltschutz gibt es mit Windkraftanlagen im Wald nicht mehr. Es dürfen seither seltene und geschützte Tierarten hemmungslos umgebracht werden. Dafür wurde vergangenes Jahr sogar das Bundesnaturschutzgesetz „angepasst“, damit genehmigende Behörden nicht vor Gericht gezogen werden können. Gewissermaßen als eine der letzten Amtshandlungen von Frau Hendricks.

Und „Klimaschutz“ ist per se unmöglich, meine Damen und Herren, kann also auch nicht über den Ersatz eines sicheren, preiswerten umwelt- und sozialverträglichen Stromerzeugungssystems durch „Zappelstromerzeuger“ mit Technik aus dem 18. Jahrhundert erreicht werden. Die 30.000 derzeit in Deutschland in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen können nicht ansatzweise die Grundversorgung mit elektrischer Energie gewährleisten. Die derzeit noch ständig mitlaufenden Kraftwerke können in windarmen Zeiten die Energieversorgung nicht mehr stemmen, so dass Strom aus dem europäischen Ausland importiert werden muss.

Oder gibt es hier im Raum vielleicht jemanden, der mir endlich erklären kann, wie man die zukünftige Wettervergangenheit schützen könnte?

Meine Damen und Herren, stimmen Sie auch unserem zweiten Antrag zu. Lassen Sie uns eine Resolution an das Land Hessen senden, damit aus eben genannten Gründen das sogenannte 2 %-Ziel umgehend ausgesetzt wird, um den Menschen im Landkreis und ihrer Gesundheit – unserer Umwelt mit all ihrer Schönheit und Vielfalt an Pflanzen und Tieren – und den belasteten Kassen der öffentlichen Hand
eine Atempause, die der Besinnung dienen sollte, zu gewähren.

Ich danke Ihnen.