Hakola Dippel
(Energiepolitischer Sprecher)

Redebeitrag zu TOP 7, Kreistagssitzung vom 16.04.2018, “Einrichtung eines Flüchtlingberates” (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Hakola Dippel, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

“Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

für eine Verbesserung der evtl. erforderlich werdenden Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft besteht keine Notwendigkeit:
1. gibt es die Ausländerbehörde mit 19 Mitarbeitern
2. hilft die Fachstelle für Migration und Integration weiter und
3. hat sich das Netzwerk für Toleranz in diese Aufgaben eingearbeitet.

Außerdem sind die meisten der seit knapp drei Jahren hierher gekommenen Menschen aus dem vorderasiatischen und nordafrikanischen Raum keine Flüchtlinge im eigentlichen Sinn und auch deshalb besteht keine Notwendigkeit, einen „Flüchtlingsbeirat“ einzurichten.

Wenn es sich um Flüchtlinge im Wortsinn handeln würde, wären seitens der staatlichen und kommunalen Behörden (von der Bundesregierung bis zum Ortsbeirat…) Anstrengungen zu unternehmen, um den zeitlich befristeten Aufenthalt dieser Menschen in Deutschland so sicher und menschenwürdig zu gestalten wie möglich.

Weiterhin müssten diese Stellen dafür Sorge tragen, dass die „Flüchtlinge“ nach Beendigung des Fluchtgrundes in ihrer Heimat schnellstmöglich die Heimreise antreten können.

Liebe Kollegen von der LINKEN, Sie sagen in Ihrer Begründung, dass sowohl der Landkreis, als auch die Ehrenamtlichen große Anstrengungen unternommen hätten, um die Migranten zu integrieren. Das stimmt!

… ist aber gar nicht die Aufgabe des Landkreises, sondern die alleinige „Bringschuld“ dieser Menschen! Entweder ist man vor Verfolgung, Krieg o.ä. geflohen (mithin ein Flüchtling) und
- ist dem aufnehmenden Land sehr dankbar,
- hilft bei der Feststellung seines Alters,
- seiner Identität und Herkunft aktiv mit
- und stellt keine Forderungen auf.
Flüchtlinge im eigentlichen Sinn möchten sicherlich in ihre angestammte Heimat zurück gehen! Oder man ist mit diesem Menschenstrom nach Deutschland gekommen, weil man sich hier ein besseres Leben erhofft.
Ein sehr legitimer Wunsch!

Aber dann gilt das oben Gesagte (zu Identität, Herkunft,…) noch mehr und man muss AKTIV seinen Willen zu Integration zeigen.
- Indem man sich beispielsweise mit aller Kraft bemüht, die Sprache des aufnehmenden Landes,
- seine Sitten und Gebräuche zu lernen, um möglichst rasch ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu werden.
Eine Berufsausbildung zu machen, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen und nicht den Mitbürgern auf der Tasche zu liegen, ist eine weitere Selbstverständlichkeit.

Es gibt viele Beispiele von Menschen, denen dies im Laufe der letzten 40 Jahre gelungen ist. (wie zum Beispiel ein guter Bekannter von mein em Freund R., der aus Weißrussland einwanderte, hatte erst einmal eine Sicherheitsleistung von 5000 Euro beim deutschen Staat zu hinterlegen und schriftlich zu versichern, dass er keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen würde. Heute arbeitet er als Ingenieur für einen süddeutschen Autohersteller, finanziert mit seinen Steuern die nicht arbeitenden „Flüchtlinge“ und Migranten mit.

Auch für diese Menschen ist ein „Flüchtlingsbeirat“ nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn bestehende Angebote nicht versteckt, sondern deutlich erkennbar beworben werden.

Man kann es also drehen und wenden, wie man will:
Ein „Flüchtlingsbeirat“ bindet nur unnötig Kräfte, kostet viel Geld, löst keine Probleme und ist deshalb abzulehnen.

Wenn sich Menschen aktiv in eine Gesellschaft einbringen möchten, neugierig die Sitten, Gebräuche und das politische Geschehen des Gastlandes kennen lernen wollen, dann gibt es ja die eingangs genannten Fachstellen und das Netzwerk für Toleranz, die ja auch beratende Funktion im Kreisgeschehen haben.

Darüber hinaus sollte die Flüchtlingspolitik des Kreises sich an gesetzlichen Bestimmungen und finanziellen Möglichkeiten orientieren, auch oder gerade bei Fragen und Forderungen dazu.

Den Austausch von Informationen sehen wir durch die vorhandenen Stellen gegeben, dort wird sicherlich sehr engagierte und gute Arbeit geleistet und bislang ist mir nicht bekannt, dass die Rechte von Flüchtlingen im Landkreis in Frage gestellt würden.

Danke sehr.”