Statement St Ginder zurm Antrag Messerangriffe

Aktuelle Stunde nicht genehmigt: Kein Interesse der Altparteien, die Sicherheit der Waldeck- Frankenberger im Kreistag zu diskutieren. Die Sicherheit der Waldeck-Frankenberger ist uns ein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund bedauern wir es besonders, dass sich im Kreistag erneut dagegen entschieden wurde, eine aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit im Landkreis Waldeck-Frankenberg vor dem Hintergrund der gestiegenen Anzahl von Messerattacken in Hessen“ abzuhalten.

Zuvor hatten mehrere Medien in Berufung auf das hessische Innenministerium über eine Zunahme von Messerattacken um 20 Prozent berichtet. Gerne hätten wir dieses Thema im Kreistag diskutiert und dabei erörtert, inwiefern der Landkreis Waldeck-Frankenberg von dieser Entwicklung betroffen ist, doch scheint es seitens der Altparteien kein Interesse an einer solchen Auseinandersetzung zu geben.

Diese unglückliche Entscheidung reiht sich nahtlos in eine Folge enttäuschender Verweigerungen ein, der AfD Raum für ihre Anliegen zu geben. Schon 2017 wollte man uns etwa vorenthalten, wie viele kleine Waffenscheine im Kreis beantragt wurden. Ein entsprechender Antrag, die Debatte darüber auf die Tagesordnung zu setzen und eine Arbeitsgruppe, die das Sicherheitsempfinden der Bürger untersuchen sollte, wurde von der Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel (SPD) abgelehnt. Angeblich sei die Bewilligung von Kleinen Waffenscheinen keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung und somit keine Debatte wert.

Dabei fiel der Anstieg von Messerattacke in Hessen von 2014 bis 2016 besonders deutlich aus. Die vom hessischen Innenministerium herausgegebenen Zahlen zeigen, dass mit 57 Prozent Türken, Afghanen, Syrer und Somalier die größten Tätergruppen bilden. Dieser Anstieg korreliert nicht nur zufällig mit einer deutlichen Zunahme an Beantragungen für den kleinen Waffenschein im Landkreis. Auch den Waldeck-Frankenbergern brennt das Thema folglich unter den Nägeln und es wäre nur gut und richtig, würde sich der Kreistag in Zukunft diesen Sorgen annehmen.