Ablehnungen der AfD-Anträge entbehren jeder Grundlage

 

Frankenberg, 06.06.2017 (nh/th). Mit Unverständnis reagiert die Kreistagsfraktion der AfD auf die Begründungen, mit denen die übrigen Parteien ihre Anträge in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt hatten. 

Dazu Jan Nolte, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Man muss sich doch schon sehr wundern, wenn Landtagsabgeordnete von CDU und Grünen behaupten, dass das Land nichts mit einer Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern zu tun habe.“ Nolte bezeichnet diese Unkenntnis „erschreckend“, schließlich sei die Frage der Kostenerstattung im Landesaufnahmegesetz klar geregelt. Nolte weiter an die Adresse von Claudia Ravensburg (CDU) gerichtet: „Wenn doch das Land nichts mit der Kostenerstattung zu tun habe, warum erhöht dann das CDU-geführte Finanzministerium im Februar diesen Jahres genau diese Erstattung?“ Lediglich für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, kommen diese Erstattungen vom BUND. Die AfD rät Frau Ravensburg dringend, sich diese Unterschiede erklären zu lassen. 

Dem grünen Landtagsabgeordneten Daniel May empfiehlt die AfD, die kleine Anfrage von Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Landtag von Mai 2016 zu lesen. Das Sozialministerium bezeichne die Aufnahme von Asylbewerbern durch die Landkreise darin klar und deutlich als „Pflichtaufgabe nach Weisung“. Wenn die AfD nun das Land auffordern wolle, auch die Vorhaltekosten für Wohnungen zu übernehmen, damit eben keine Sporthallen belegt werden müssen, so sei dies nach dem Konnexitätsprinzip sehr wohl logisch, erläutert Nolte. „Unser Kreis weiß eben nicht, wann viele Asylbewerber durch das Land zugewiesen werden“. 

„Ich denke, bei dieser Diskussion ist sehr deutlich geworden, wer nichts von Politik versteht“ ergänzt Stefan Ginder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. Gleichzeitig zeigt Ginder aber auch Verständnis für die nachweislich inhaltlich falschen Redebeiträge der anderen Fraktionen. Wer bei unseren Reden den Saal verlasse oder demonstrativ Unterhaltungen über mehrere Reihen hinweg führe, der könne eben nicht sinnentnehmend zuhören. Schließlich strafe man auch noch den Landrat Lügen. Dr. Kubat hatte im Februar bei einer Diskussion des Wildunger Frauenclubs Soroptimist International bemerkt, dass auch die angehobene Pauschale des Landes nicht ausreiche und man „Millionen aus eigener Schatulle“ für die Flüchtlingsunterbringung aufwenden müsse. 

„Warum vor diesem Hintergrund unsere Anträge Neid und Missgunst erzeugen sollen, wie von der FDP angeführt, verstehen wir nicht“ stellt Nolte abschließend fest. Der AfD ginge es einzig und allein darum, die Belastungen des Kreishaushaltes durch die Flüchtlingskrise dauerhaft zu reduzieren.